AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Website mallohome.de geschlossen werden
zwischen der unter der Registrierungsnummer HRB176616 und im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragende und durch Michael Wintjes vertretende
BGRP GmbH., Essener Straβe 4a, 22419, Hamburg, Deutschland, Telefonnummer: +494022898960, E-Mail-Adresse: [email protected]
- im Folgenden „Verkäufer“ -
und
den in § 1 Abs. 2 des Kaufvertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Soweit einzelne Regelungen in diesen AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies in der jeweiligen Regelung ausdrücklich kenntlich gemacht.
2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten des Verkäufers auf der Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbesondere Sitzsäcke und/oder dazugehörige Wohntextilien, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ oder einen anderen ähnlich lautenden Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; ein gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Verkäufer schickt nach Abgabe des Antrags dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags durch den Verkäufer dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend „Auftragsbestätigung“) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer mitübersandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Höhere Gewalt
(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit fünf Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Für die Dauer des Vorliegens von unvorhersehbaren Umständen, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurden und auch durch äußerste Sorgfalt nicht vermieden werden konnten, und die nicht der Risikosphäre einer Vertragspartei zuzuordnen sind („Höhere Gewalt“), ist der Verkäufer von der Verpflichtung zur Lieferung befreit.
Zu solchen Umständen Höherer Gewalt zählen die Vertragsparteien beispielsweise Krieg, Bürgerkrieg, Unruhen und terroristische Handlungen, Naturkatastrophen, Explosion und Brandkatastrophen, Epidemien und Pandemien, sowie behördliche Maßnahmen. Etwa vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände Höherer Gewalt, jedoch maximal um drei Monate. Enden die Umstände Höherer Gewalt innerhalb dieses Zeitraums, so kann der Kunde die Belieferung nur ablehnen, wenn ihm die Abnahme der Lieferung nach diesem Zeitablauf unzumutbar geworden ist. Enden die Umstände Höherer Gewalt nach dem Ablauf von drei Monaten, gilt dies als endgültiges Leistungshindernis; dem Kunden steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu (§ 323 BGB). Dasselbe gilt, wenn und sobald erkennbar ist, dass die Umstände Höherer Gewalt dauerhaft sein werden.
4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe des Antrags angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Kurier.
(4) Im Falle eines Widerrufs sind die Kosten für die Rücksendung der Waren nicht zu tragen.
6 Zahlungsmodalitäten; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Debitkarte, Kreditkarte oder durch andere angegebene Zahlungsoptionen von Dritten, die während des Zahlungsvorgangs entsprechend angezeigt werden. tätigen.
(2) Zahlungen sind sofort mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als Verbraucher und i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als Unternehmer zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Das Produkt ist frei von Sachmängeln, wenn es bei Gefahrübergang die vom Verkäufer mit dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich für die einzelvertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt die objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB nicht erfüllt, insbesondere dessen vereinbarte Beschaffenheit von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Waren abweicht bzw. dahinter zurückbleibt.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre für Verbraucher und ein Jahr für Unternehmer, sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BGRP GmbH., Essener Straβe 4a., 22419, Hamburg, Germany, Kundenservice, [email protected] , +49 40 22898950) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren entweder zurückschicken oder uns direkt bei BGRP GmbH., Essener Straße, 22419, Hamburg, Deutschland, übergeben ohne unangemessene Verzögerung, in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf dieses Vertrags mitteilen.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Es fallen keine Kosten für die Rücksendung der Waren an.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Mail oder über (Link to withdrawal web page) zurück.)
— An BGRP GmbH., Kundenservice, Essener Straβe 4a, 22419, Hamburg, Germany, [email protected]
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(3) Gegenüber Verbrauchern gilt zudem Folgendes:
· Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
· Der Verkäufer beteiligt sich nicht an alternativen Streitbeilegungsverfahren gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
